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BayObLG, 10.07.1980 - 1 ObOWi 282/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1980, 51
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 05.01.1981 - 3 Ws (B) 353/80
Zum erlaubten Baumscheibenparken
Ein durch keine der Einzelvorschriften des § 12 StVO verbotenes Halten oder Parken kann zwar in besonders gelagerten Fällen nach § 1 Abs. 2 StVO unzulässig sein, wenn es andere gefährdet oder mehr als vermeidbar behindert (vgl. BayObLG VRS 59, 219, 220; 375; OLG Zweibrücken VRS 51, 138), Derartiges hat das Amtsgericht aber nicht festgestellt. - VG Göttingen, 11.02.2009 - 1 A 45/08
Kostenbescheid aus Anlass einer Abschleppmaßnahme; Beginn des durch das …
Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall besondere Umstände für den Fahrzeugführer die Prüfung nahe legen, ob durch das Halten/Parken auf der Fahrbahn der fließende Verkehr nicht in unzumutbarer Weise behindert wird (VG Münster, Beschluss vom 07. Februar 2006 - 1 L 1054/06 -, [...], RdNr. 15; BGH, Urteil vom 7. Januar 1986 - VI ZR 198/84 -, NJW-RR 1986, 450; Bayer. Oberstes Landesgericht , Beschluss vom 10. Juli 1980 - 1 Ob OWI 282/80 -, [...]).So wird in einem länger dauernden Parken viel eher eine gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßende vermeidbare Behinderung anderer zu erblicken sein als in einem nur kurzfristigen Anhalten (Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. Juli 1980, a.a.O.).
- BGH, 07.01.1986 - VI ZR 198/84
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Kradfahrers auf ein innerorts am …
In besonders gelagerten Fällen kann allerdings ein Halten oder Parken auch dann, wenn es durch keine der Einzelvorschriften des § 12 StVO verboten wird, nach § 1 Abs. 2 StVO unzulässig sein, weil es andere gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert (BayObLG VRS 59, 219, 220; 64, 380, 381; OLG Stuttgart VersR 1974, 1133; OLG Köln VRS 60, 467;… Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, § 12 StVO Rdn. 22). - VG Münster, 07.02.2006 - 1 L 1054/05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1986 - VI ZR 198/84 -, NJW-RR 1986, 450; Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. Juli 1980 - 1 Ob OWI 282/80 -, VRS 59, 219.